Strukturwandel vor dem Braunkohleausstieg nötig

Weißwasser / Běła Woda, 30. April 2019. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) präsentierte gestern in Weißwasser Projekte für den Strukturwandel in den ostsächsischen Braunkohlegebieten. Für Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, ist das Anlass zur Kritik.
Abbildung: In Weißwasser im Jahr 2007

Die Zeit drängt

Zastrow: "Die Landesregierung zeigt einmal mehr, dass sie aus den Fehlern beim Strukturwandel nach der Wende nicht viel gelernt hat. Es wird weiterhin mit Förderprogrammen gearbeitet, langfristige Verkehrsprojekte, neue Behördenstandorte oder eine Testregion für ein länderübergreifendes 5G-Mobilfunknetz sind nach Vorstellung von Michael Kretschmer (CDU) Maßnahmen, die die Lausitz über den Kohleausstieg bringen sollen. Staatlich verordneter Strukturwandel wird die Region aber nicht retten."

Für nötig hält Zastrow vielmehr eine Modellregion Lausitz als Sonderwirtschaftsregion: "Statt immer mehr Bürokratie, Ideologie und Regeln für Existenzgründer brauchen wir Raum für Gestaltung und Kreativität. Wir müssen die Lausitz zu einer Region der Chancen und Möglichkeiten machen, zu einer Region, in der Dinge gehen, die anderswo schon lange nicht mehr möglich sind. Der Strukturwandel in der Braunkohleregion muss begonnen haben, bevor man an Ausstiegsszenarien denkt. Wir müssen junge Leute einladen, in ihrer Heimat etwas aufzubauen, statt sie geradezu aufzufordern, die Region zu verlassen."

Die angekündigten Vorhaben zur besseren Straßen- und Schienenanbindung würden, so Zastrow weiter, allein wegen der langen Planungszeiten in Deutschland über 20 Jahre bis zur Realisierung brauchen. Zastrow: "Hier ist die sächsische Staatsregierung gefordert, im Bund endlich dafür zu sorgen, dass wir analog zu den Sonderregelungen nach der Deutschen Einheit, Straßen und Schienen endlich schneller bauen können und nicht bis zum Sanktnimmerleinstag warten."


Kommentar:

Der Druck, der in der Lausitz für den Strukturwandel gemacht wird, wird zu 80 Prozent zum Tuten und Blasen verwendet, hatte ich vor drei Tagen meinem Kommentar in Anlehnung an einen alten Sender-Jerewan-Witz angehängt. Inhaltlich ging es um die Kritik am Teilersatz von Wirtschaftsstrukturen durch Verwaltungsarbeitsplätze.

Wie der überfällige Strukturwandel nun angegangen wird, zeugt vom krampfhaften Bemühen, irgendetwas vorzuweisen, was wirtschaftliche Zukunft in der Lausitz bedeuten könnte. Testregion für ein länderübergreifendes Mobilfunknetz? Dann können die Wölfe mit 5G-Geschwindigkeit verfolgt werden und wenn sie sich einer Schafherde nähern, wird der Hütehund – selbstverständlich ebenfalls über 5G – geweckt. Mal ernsthaft: Ausgerechnet eine strukturschwache und dünn besiedelte Region soll 5G-Testgebiet werden? Braucht man das überhaupt?

Im Gegensatz zu jenen, die sich fast drei Jahre Zeit lassen, um "innovative Ideen und nachhaltige Projekte als Empfehlungen für den Bund und die EU zur zukünftigen Ausrichtung der regionalen Strukturpolitik" vorzulegen (siehe Kommentar vom 8. März 2019) macht Zastrow deutlich, wo die Entwicklung gehemmt wird: Immer mehr "Ansprechpartner" beschäftigen sich gegenseitig, Gesellschaften mit öffentliche Gesellschaftern besetzen Ausfgabenfelder der Privatwirtschaft, Existenzgründer verzagen, weil sie der unüberschaubaren Vorschriftenflut ohnmächtig gegenüberstehen, was oft genug hohe rechtliche und finanzielle Risiken birgt.

Da fällt positiv auf, dass Zastrow im Zusammenhang mit einer "Sonderwirtschaftszone Lausitz" nicht von Gewerbesteuererleichterungen spricht: Die würden nämlich die Kommunen und über die Kreisumlage die Landkreise treffen. Nötig sind Freiräume im wahrsten Sinne des Wortes.

Jeder kluge Wirtschaftsentwickler und Strategieberater weiß: Wirtschaft kann man im Grunde nicht fördern (das geht schnell teuer aus, vom Halbleiterwerk Frankfurt/Oder bis zu Cargolifter), sondern man muss wegräumen, was Wirtschaft behindert. Und manchmal sind das genau jene Stellen, die Wirtschaft doch eigentlich "fördern" sollen,

meint Ihr Thomas Beier

Der Kommentator arbeitet seit 25 Jahren mit seiner Beier Consulting als Unternehmensberater im Freien Beruf.

Update:
Von Internettechnologien Leben in Deutschland mittlerweile zigtausende von Menschen. Geringe Investitionen und große Potentiale – warum nicht in der Lausitz? Allein Google mit seiner Suchmaschine sorgt für tausende Arbeitsplatze.

Stichwörter

• Kohleregion Weißwasser
• Braunkohleausstieg
• Strukturwandel

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