Weißwasseraner Finanzen: Hier wird künftig gespart

Weißwasser / Běła Woda, 28. Juni 2018. Wer an Sparen denkt, denkt häufig daran, den morgendlichen Cappuccino beim Bäcker wegzulassen oder sein Wasser künftig aus der Leitung zu trinken. Doch wenn man im großen Stile sparen muss, wird das Ganze schon komplizierter. Vor diesem Problem steht nun der Stadtrat von Weißwasser, der bis zum Jahr 2020 jede Menge einsparen muss. Denn dem Stadthaushalt fehlt die beeindruckende Summe von 2,25 Millionen Euro, die innerhalb der nächsten beiden Jahre eingespart werden muss. Die Aufgabe der Stadträte ist es nun, zu prüfen, auf welche Leistungen tatsächlich nicht zwingend notwendig sind und am ehesten abgeschafft werden können, wo möglicherweise zusätzliche Gelder zu erheben sind und welche Ressourcen sonst noch mobilisiert werden können. Keine leichte Aufgabe – der Weißwasseraner Anzeiger berichtet.
Abbildung oben: Dieses Einkaufszentrum, die Südpassage, lag einst inmitten eines großen, seit den Sechzigerjahren entstandenen Neubaugebietes. Als das Bild im Jahr 2007 aufgenommen wurde, markierte es den Stadtrand, noch später lag es außerhalb der Wohnbebauung der Stadt. Kurz vor der friedlichen Revolution von 1989 war Weißwasser/O.L. mit rund 39.000 Einwohnern dreimal so groß wie 1950. Zwanzig Jahre später hatte sich die Einwohnerzahl auf das Niveau von 1970 halbiert. Der großflächige Abriss ganzer Wohnquartiere war die Folge. Heute sind die Entwicklungsperspektiven der Kleinstadt nach dem Niedergang der Glasindustrie, der verbliebenen einseitigen Ausrichtung auf die Braunkohlewirtschaft und mit ihrem strukturschwachem Umland außerordentlich schwierig.

Sondersitzung im Januar

Bereits im Januar wurde vom Stadtrat eine Sondersitzung einberufen, die sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigte. So erklärte Oberbürgermeister Torsten Pötsch bereits Ende 2017, allein das Haushaltsstrukturkonzept stehe bei dieser eigens anberaumten Sitzung auf der Agenda – für andere Gesichtspunkte bleibe schlichtweg keine Zeit. Spätestens nach dieser Aussage dürfte dem aufmerksamen Zeitungsleser klar gewesen sein, dass es sich hierbei um eine wichtige Angelegenheit mit höchster Dringlichkeit handelte – und diese Dringlichkeit hat auch bis heute nicht nachgelassen. Eine zentrale Rolle spielte bei der Sitzung im Januar ein extern erstelltes Gutachten zur Lage der Stadt. Dieses Gutachten analysierte die finanzielle Situation im Detail und zeigte zudem einige wertvolle Sparvorschläge auf, die nach Möglichkeit in das neue Konzept eingearbeitet werden sollen.

Konzept für neue Kredite

Bereits früh war klar, dass die Stadt ohne Leihgaben nicht bis 2020 über die Runden kommen würde. Die anfallenden Kosten sollten unter anderem über Kredite finanziert werden – und zwar insgesamt in Höhe von etwa fünf Millionen Euro. Eine stattliche Summe, die Banken nur vertrauenswürdigen Kunden guten Gewissens aushändigen. Deshalb dienten das externe Gutachten und das Haushaltsstrukturkonzept auch dazu, sich vor möglichen Kreditgebern zu profilieren. Weißwasser wollte zeigen, dass es in der Lage ist, das geliehene Geld über kurz oder lang zurückzuzahlen und dafür bereits einen ausgearbeiteten Plan besitzt. Ohne die fünf Millionen Euro gehe es nicht: So gab Stadtkämmerer Rico Jung an, dass sich die Kosten für anstehende Investitionen mindestens auf eine vergleichbare Summe belaufen würden.

Leihen und gleichzeitig sparen

Privatpersonen bekommen von derartigen finanziellen Komplikationen auf Stadtebene oft wenig mit. Schließlich haben sie vielfältige, recht simple Optionen, an ihrem persönlichen Vermögensstand etwas zu ändern. So kann man sich beispielsweise über Empfehlungen Dax 30 schlau machen und damit seine Trading-Strategien verbessern. Auch dies ist eine attraktive Möglichkeit, ein Zubrot zu verdienen. Eine Stadt muss hingegen oft mehrere Umwege nehmen, um bei der "schwarzen Null" anzukommen. Auch deshalb wählt Weißwasser den Weg, gleichzeitig an einem Sparkonzept zu feilen und sich Geld zu leihen, um noch mehr davon auszugeben – genau betrachtet das Gegenteil von Sparen. Und selbst die Ausarbeitung dieses Sparkonzeptes vergrößert zunächst das Loch im Budget, denn die Erstellung des ausführlichen Gutachtens beläuft sich in ihren Kosten auf satte 45.000 Euro – eine Investition, die sich nur lohnt, wenn die auf Grundlage des Gutachtens geplanten Maßnahmen tatsächlich zu einer Aufbesserung der Haushaltskasse führen.

Woher kommt das Haushaltsloch?

Der Mangel an finanziellen Ressourcen kommt nicht von ungefähr. Bereits 2016 kündigte sich an, dass Weißwasser zukünftig mit monetären Schwierigkeiten zu kämpfen haben könnte: In diesem Jahr wurde eine heftige Rückzahlung an Gewerbesteuern fällig, die seitens der Stadt zu leisten war. Ganze zehn Millionen Euro musste die Stadt damals aus ihren Taschen kramen, um von einem Großunternehmen überschüssig gezahlte Steuern wieder auszugleichen. Solch ein Ereignis stellt jede städtische Finanzkammer auf die Probe, da eingenommene Steuern in der Regel schnell verplant und dann ausgegeben werden. Zu spüren bekommt der Stadthaushalt die Rückzahlung auch jetzt: Von 2017 bis 2020 fehlen mindestens 750.000 Euro pro Jahr in den Kassen der Stadt, die nun kreativ werden muss in ihrem Versuch, dieses Defizit auszugleichen.

Bürger wollen stärker einbezogen werden

Einige Bürger irritiert es besonders, dass besagtes teures Gutachten dem Stadtrat bereits seit Februar 2017 vorliegt. Öffentlich zur Sprache gekommen ist das Thema eben erst Ende 2017 – deutlich mehr als ein halbes Jahr später. Im Gegensatz zu den Bürgern sind die Stadträte bereits seit April 2017 auf dem Laufenden, in der Folge haben bereits erste Diskussionen stattgefunden. In vielen Bürgern wird nun der Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung laut: Angesichts der nicht zu vernachlässigenden Summe, um die es sich handelt, fürchten sie, selbst die bitteren Folgen des Haushaltslochs zu spüren zu bekommen und möchten deshalb wenigstens genauestens informiert sein, was die Stadträte entscheiden. Sie meinen, dass auch Stimmen von Weißwasseraner Bürgern gehört werden sollen, die die Sparmaßnahmen der Politiker beurteilen und ihnen erklären, ob sie diese für vertretbar halten oder nicht.

Weißwasser muss seine nächsten Schritte nun schlau planen, um sich nicht in einer Schuldenfalle zu verstricken. Deshalb ist es besonders wichtig, dass überall dort gespart wird, wo es legitimiert werden kann, und dass geliehenes Geld sinnvoll investiert und beizeiten zurückgezahlt wird. Mithilfe dieser Maßnahmen lässt sich das Haushaltsloch vielleicht schließen – bestenfalls bis 2020.