Wundenlecken bei Fridays For Future

Leipzig, 1. Dezember 2019. Die beiden Klagen von Fridays For Future Leipzig vor dem Verwaltungsgericht Leipzig gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit wurden vorgestern am späten Abend zurückgewiesen. Die Bewegung beklagt nun in einer Mitteilung: "Der Protest am Ort der Zerstörung wird dadurch unmöglich gemacht."

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Versammlungsfreiheit "scheinbar willkürlich" außer Kraft gesetzt?

Allerdings wollte Fridays For Future nun als Konsequenz (Stand 30. November 2019, 8.02 Uhr) mit der Demonstration nach Böhlen ausweichen: "Wir werden weiterhin versuchen unser Recht durchzusetzen." Man wolle versuchen, von Böhlen aus im Laufe des Tages doch noch in die Nähe der ursprünglichen Demonstrationsroute bei Lippendorf, Neukieritzsch und Pödelwitz zu gelangen.

Die Anmelderin der Demonstration Sophia Salzberger sagte dazu: "Wir sind entsetzt wie scheinbar willkürlich die Versammlungsfreiheit in einer ganzen Region außer Kraft gesetzt wird und verurteilen diese massive Grundrechtseinschränkung. Protest am Ort der Zerstörung wird dadurch unmöglich gemacht. Wir fordern den Landkreis Leipzig auf, die Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung aufzuheben und unseren Protest zuzulassen", außerdem: "Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden trotzdem so nahe wie möglich am Tagebau zu demonstrieren. Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft und wir sind nicht bereit dies einfach so hinzunehmen."

Für das Wochenende hatte der Landkreis Görlitz das Versammlungsrecht beschränkt, ebensolche Allgemeinverfügungen erließen die Landkreise Leipzig und Bautzen. Fridays For Future hatte beim Verwaltungsgericht Leipzig erfolglos juristische Mittel dagegen eingelegt und von einer "Illegalisierung von Versammlungen in den sächsischen Teilen des Lausitzer und großen Teilen des Leipziger Braunkohlereviers" gesprochen. Auch das Bündnis Ende Gelände war mit seinen gegen das Versammlungsverbot eingelegten Rechtsmitteln vor dem Verwaltungsgericht Dresden gescheitert.

Zugleich wurde damit, so Fridays For Future Leipzig, damit aber auch eine von dort für den Sonnabend nach dem globalen Klimastreiktag angemeldete Demonstration unmöglich gemacht. Die Klimabewegung wollte an diesem Tag ins Leipziger Braunkohlerevier gehen, um unter dem Motto "Zusammenstehen gegen die Klimakrise – Zusammenstehen für einen sozial-gerechten Kohleausstieg" den Protest auch hier an einen nach ihrer Meinung Entstehungsort der Klimakrise zu tragen.

Die Demonstration von Fridays For Future in der Lausitz am Kraftwerk Jänschwalde war von den Versammlungsverboten nicht betroffen.


Kommentar:

Kuddelmuddel, sagt der Sachse. Einerseits besteht bei Fridays vor Future zweifelsohne das berechtigte Interesse, wirksam einen möglichst schnellen Kohleausstieg einzutreten, wie er mit älteren Herren, die lebenslänglich auf die Braunkohle und die damit verbundenen Arbeitsplätze und rauchende Schlote als Erfolgsbeweis konditioniert sind, nicht zu machen ist. Berechtigt ist jedoch auch die Frage, wie viele der Aktivisten von Fridays For Future und von Ende Gelände den Klimaschutz lediglich als Aufhänger benutzen, um ihre Wochenenden mit Erlebnissen anzureichern und sich dabei auch noch gut zu fühlen.

Dass man mit Versammlungsverboten den Deckel nicht draufhalten kann und den Druck im Topf eher noch steigert, ist sicherlich auch den betroffenen Landkreisen klar. Allerdings ist der Osten unerfahren im Umgang mit gesellschaftlichen Bewegungen: Öffentliche Proteste wie 1968, große Ostermärsche und eine Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung, die sich wie bei den Protesten gegen Castor-Transporte gegen Staat und Polizei stellt, gab es hier nie, sogar die 1989er Revolution blieb friedlich. Eher kann man abwägen, in welchem Verhältnis die Demostrationsfreiheit angesichts sich über soziale Netzwerke organisierender Massen zum Aufwand des Polizeieinsatzes und zur Beeinträchtigung von Unternehmen steht – das bedarf der gesellschaftlichen Diskussion.

Wenn Salzberger nun aber über eine "massive Grundrechtseinschränkung" greint, dann ist das demagogisch: In einem weniger demokratischen Land wäre sie bereits für ihre öffentliche Zustimmung für eine Bewegung wie Fridays für Future hinter Gittern gelandet, bitte mal hier etwas lernen. Wer eine deutsche Gerichtsentscheidung als "scheinbar willkürlich" kritisiert, stellt die Unabhängigkeit und das Wesen der deutschen Gerichtsbarkeit infrage und vergisst, dass der Muff unter den Talaren längst hinweggefegt ist.

Bei aller Dringlichkeit des Kohleausstiegs: Es existiert ein ambitionierter Kohleausstiegsplan. Die Angst in diesem Zusammenhang besteht eher darin, dass es bei den Verantwortlichen an Fähigkeiten mangelt, den Plan wirtschafts- und damit auch sozialverträglich zu begleiten. Mehr noch: Ein "Weiter so!" wird es nach dem Kohlezeitalter nicht geben können, weil die Gesellschaft Grundwerte und -ansprüche neu definieren muss – was weniger Bedrohung als vielmehr Chance ist. Bevökerungsbeteiligung und die Fördermittelgießkanne werden jedoch ebenso wenig ausreichen, die neuen Chancen zu nutzen, wie nur Infrastrukturinvestitionen allein, meint Ihr

Thomas Beier

Stichwörter

• Fridays For Future zum Versammlungsverbot

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